Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat zu vier weiteren Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke (19/20264; 19/20272; 19/20270; 19/20399) zu einer möglichen Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe Stellung genommen. In ihren Antworten (19/21057;19/21058; 19/20982; 19/21097) teilt die Bundesregierung mit, dass die betroffenen Verbände im Rahmen der Verbändeanhörung beteiligt wurden.

Der Referentenentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionhandelsgesetzes, der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie sowie die Referentenentwürfe zur Änderung des Batteriegesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes haben Änderungen erfahren. Die vorgenommenen Änderungen seien transparent auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) nachvollziehbar, schreibt die Bundesregierung.

Im Fall der Abfallrahmenrichtlinie haben zwischen Juli 2018 und Januar 2020 zwölf Gespräche der Leitungsebene mit externen Dritten stattgefunden. Beim Brennstoffemissionshandelsgesetz seien es neun Gespräche der Leitungsebene mit externen Dritten gewesen, beim Wasserhaushaltsgesetz ebenfalls neun, listet die Bundesregierung auf. In Bezug auf die Änderung des Batteriegesetzes habe es keine Gespräche der Leitungsebene mit externen Dritten gegeben.