Linke fragt nach Müllexporten nach Tschechien
Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über legale und illegale Müllexporte nach Polen und in die Tschechische Republik. In einer Kleinen Anfrage (19/21129) will sie unter anderem wissen, welche Hinweise die Bundesregierung über Vorfälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik nach Tschechien seit dem 3. Oktober 1990 hat und wie hoch das jährliche Volumen der Transporte von Müll aus der Bundesrepublik nach Tschechien ist. Auch möchten die Abgeordneten erfahren, welche Hinweise über Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen die Bundesregierung hat.