Erste Reformstufe wird 2021 abgeschlossen

Berlin: (hib/HLE) Für die Umsetzung der Reform der Familienkassen ist ein mehrstufiges Verfahren gewählt worden. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20973) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20232) sieht dieses mehrstufige Verfahren vor, dass in einer ersten Reformstufe im Bereich des Bundes die Zuständigkeiten der Familienkassen des öffentlichen Dienstes auf die Bundesagentur für Arbeit übergehen, sofern nicht das Bundesverwaltungsamt mit der Festsetzung und Auszahlung des Kindergelds beauftragt wird. In Ländern und Kommunen könnten die öffentlichen Arbeitgeber die Zuständigkeit und Fallbearbeitung ebenfalls an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit abgeben. Die erste Reformstufe der Familienkassenreform soll nach Angaben der Bundesregierung mit Ablauf des Kalenderjahres 2021 enden. Daher liege eine abschließende Aufstellung der Kosten- und Stelleneinsparungen noch nicht vor.