Speicherung und Austausch von Daten
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 28.07.2020 (hib 784/2020)
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21207) zur Speicherung und zum Austausch personenbezogener Daten von AfD-Abgeordneten im Verfassungsschutzverbund gestellt. Darin möchte sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie die beteiligten Behörden auf Bundes- und Landesebene die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen begründen.