Deutschland-Reisen von Richter Mansouri
Berlin: (hib/JOH) Ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass sich der iranische Richter Gholamreza Mansouri kurz vor seinem Tod in Deutschland aufgehalten hat, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/21024) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob Mansouri nach Kenntnis der Bundesregierung persönlich für die Erteilung des für die Reise nach Deutschland notwendigen Sichtvermerks vorgesprochen hat und wie oft der Richter nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2000 bis zu seinem Tode in Deutschland war.