Beitritt der EU zur EMRK

Berlin: (hib/MWO) Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen über einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. Wie die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/21204) schreiben, ist die Europäische Union (EU) der Konvention noch nicht beigetreten, obwohl sich alle Mitgliedstaaten der EU verpflichtet hätten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrem Hoheitsgebiet zu achten. Der Vertrag von Lissabon sehe vor, dass die EU der EMRK beitreten wird, aber dies sei noch nicht erfolgt. Nach Ansicht der Fragesteller ist ein Beitritt der EU zur EMRK entscheidend, um einen einheitlichen Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der EU zu garantieren. Gefragt wird unter anderem nach den Voraussetzungen für einen Beitritt der EU zur EMRK, nach möglichen Hürden für den Beitritt sowie nach Plänen der Bundesregierung, den Beitritt der EU zur EMRK im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft voranzubringen.