Hintergründe der „Operation Rubikon“

Berlin: (hib/JOH) Zu der von Journalisten im Februar 2020 aufgedeckten weltweiten und über Jahrzehnte währenden Geheimdienstoperation des damaligen westdeutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA, „Operation Rubikon“) kann die Bundesregierung keine umfassenden Informationen liefern. Die vollständige Beantwortung zahlreicher Fragen in einer Kleinen Anfrage (19/19970) der Fraktion Die Linke würde eine händische Sichtung der im Referat Archivwesen des Bundesnachrichtendienstes gelagerten Dokumente erfordern, schreibt sie in ihrer Antwort (19/20992). „Die dort archivierten Aktenbestände sind nicht digitalisiert, so dass eine Volltextsuche der Aktenbestände nicht möglich ist.“

Die Antworten auf zahlreiche weitere Fragen könnten zudem nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „Nur für den Dienstgebrauch“ sei im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich, betont die Bundesregierung.