Reaktion auf böswillige Cyberaktivitäten

Berlin: (hib/JOH) Der Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten („Cyber Diplomacy Toolbox“) trägt nach Ansicht der Bundesregierung zur Stärkung eines „regelbasierten, sicheren und stabilen“ Cyberraums bei. Die Toolbox diene der EU-gemeinsamen Reaktion auf Cybervorfälle und ziele auf Individuen oder Gruppen ab, nicht auf Staaten, betont sie in einer Antwort (19/20902(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/20082(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. Das EU-Cybersanktionsregime, das die Möglichkeit biete, die Sanktionslistung von Personen oder Entitäten anhand offener Quellen zu begründen, sei bisher noch nicht angewendet worden.

Weitere Fragen der Linksfraktion zu den Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie zu Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage hat die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls nicht offen beantwortet.