Strukturermittlungen nach Lübcke-Mord

Berlin: (hib/MWO) Nach dem Stand der Strukturermittlungen des Generalbundesanwalts gegen rechtsextreme Netzwerke im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem NSU erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/21154). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem nach Einzelheiten des Strukturermittlungsverfahrens, dessen Ziel es sei, strafrechtlich relevante Verbindungen im Sinne des dem Verfahren zugrunde liegenden Anfangsverdachts zu rechtsextremen Netzwerken in Hessen und dem Bundesgebiet zu ermitteln. Auch wollen sie wissen, wie viele der in dem Strukturermittlungsverfahren eingesetzten Beamten in früheren Verwendungen bei den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zum NSU-Komplex eingesetzt waren.