Bundesregierung hält an nuklearer Teilhabe fest

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung bekennt sich zur nuklearen Teilhabe der NATO und ihrem Beitrag als „wichtigem Bestandteil einer glaubhaften präventiven Abschreckung“. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/21181) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/20517) mit. Über die nukleare Teilhabe bleibe die Bundesregierung eng in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Alliierten eingebunden und der substanzielle deutsche Beitrag durch die Bereitstellung von Trägersystemen sichere den deutschen Einfluss im Bündnis. Sämtliche Entscheidungen über die nukleare Teilhabe werde „in enger Abstimmung“ mit den Bündnispartnern in den dafür verantwortlichen Gremien getroffen. Die Bundesregierung bleibe aber weiterhin dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verpflichtet und verfolge einen „pragmatischen, schrittweisen Ansatz konkreter nuklearer Abrüstungsschritte“.

Die Regierung weist darauf hin, dass die Informationspolitik über die Nuklearstreitkräfte der NATO den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses unterliege. Deshalb mache sie keine Angaben zu der Anzahl, den Lagerorten, den Umgang mit und den Spezifika der Nuklearwaffen und ihrer Trägersysteme.