Auswirkungen des Sanktions-Urteils

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Auswirkungen des sogenannten Sanktions-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes auf das Asylberwerberleistungsgesetz und auf Leistungsausschlüsse für nicht-deutsche Staatsbürger im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch. In einer Großen Anfrage (19/21107) verweist die Fraktion darauf, dass die Karlsruher Richter in ihrem Urteil vom 5. November 2019 festgestellt hätten, dass bestimmte Sanktionsregelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch mit dem Menschenrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums teilweise unvereinbar seien. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, inwieweit das Urteil auch auf andere Gesetze und Normen wie etwa das Asylbewerberleistungsgesetz und das Zwölfte Sozialgesetzbuch übertragbar ist.