Verhandlungen über Standards zum Einsatz bewaffneter Drohnen laufen

Berlin: (hib/JOH) Der Bundesregierung sind keine Pläne der US-Regierung für einen Ausstieg oder eine Neuverhandlung des Trägertechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime, MTCR) bekannt. „Die USA sind seit der Gründung des MTCR ein engagierter, kooperativer und verlässlicher Partner“, betont sie in einer Antwort (19/21170) auf eine Kleine Anfrage (19/20503) der Fraktion Die Linke.

Wie die Bundesregierung darin ausführt, sei das MTCR gegründet worden, um die Verbreitung von Trägertechnologie (ballistische Raketen, Marschflugkörper, Drohnen) für alle Arten von Massenvernichtungswaffen (Nuklear-, Bio-, Chemiewaffen) zu verhindern. Auch wenn der MTCR nicht per se das Ziel habe, Exporte bewaffneter Drohnen zu regulieren, könnten seine Regelungen aufgrund der MTCR-Leistungsparameter die Exportpolitik für bewaffnete Drohnen von Teilnehmerstaaten und von Staaten, die die MTCR-Regelungen anwenden, beeinflussen, urteilt die Regierung.

Ihren Angaben zufolge ist die Diskussionen über internationale Standards zur Ausfuhr und Nutzung bewaffnungsfähiger unbemannter Luftfahrzeuge unter maßgeblicher deutscher Beteiligung weit fortgeschritten. „Ein entsprechender Entwurf soll mit den Unterzeichnerstaaten finalisiert und im Anschluss im Rahmen der VN-Generalversammlung im Herbst 2020 allen Mitgliedstaaten vorgestellt werden“, schreibt die Bundesregierung. Aufgrund der Covid-19-Pandemie stehe diese Terminierung jedoch unter Vorbehalt.