Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21256) zu den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Tätigkeitsberichten des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie diese das Fehlen von Sanktionsbefugnissen des BfDI bewertet.