Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21256(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Tätigkeitsberichten des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie diese das Fehlen von Sanktionsbefugnissen des BfDI bewertet.