Einfluss auf Gesetzesprojekt
Berlin: (hib/CHE) Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe werden auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen seien transparent nachvollziehbar, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20931(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/20094(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen.
Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.