Themen der Wintertagung des Europarats-Parlaments im Januar 2020

Berlin: (hib/JOH) Das neue ergänzende Verfahren zwischen dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Reaktion auf einen schwerwiegenden Verstoß eines Mitgliedstaates gegen seine satzungsgemäßen Pflichten war einer der Schwerpunkte der PVER-Tagung vom 27. bis 31. Januar 2020 in Straßburg. Das geht aus einer Unterrichtung (19/21378) durch die deutsche Delegation hervor. Unter Leitung des Bundestagsbgeordneten Andreas Nick (CDU) hatten 22 Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Faktionen an der Sitzungswoche teilgenommen.

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen leitete die Versammlung erstmals für ein Mitgliedsland der Europäischen Union ein Monitoringverfahren ein. Außerdem berieten die Abgeordneten einen Bericht über die Risiken des Internets, moderner Kommunikationstechnologien und der sozialen Medien für den Ablauf demokratischer Prozesse.