Verzicht auf langfristige Fiskalprognose
Berlin: (hib/PST) Der Stabilitätsrat hat auf seiner letzten Sitzung am 22. Juni 2020 auf eine Projektion für den Finanzplanungszeitraum bis 2024 verzichtet, da diese „aufgrund der unzureichend belastbaren Datenlage und der dynamischen Entwicklung zurzeit pandemiebedingt nicht aussagekräftig wäre“. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21297) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21033). Dem Stabilitätsrat gehören die Finanzminister von Bund und Ländern sowie der Bundeswirtschaftsminister an. Zu seinen Aufgaben gehört es, darüber zu wachen, dass die Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits eingehalten wird.