Rüstungsgüter für US-Polizei

Berlin: (hib/FNO) In den vergangenen sieben Jahren haben zwei deutsche Unternehmen Genehmigungen erhalten, um Schusswaffen an US-Polizeibehörden zu liefern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21180) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20338) hervor. Ob diese Waffen bei den Unruhen im Zuge der Tötung von George Floyd eingesetzt wurden, sei allerdings nicht bekannt. Auch zum konkreten Einsatz von Nationalgarde oder Polizeieinheiten während der Unruhen habe die Bundesregierung keine belastbaren Informationen. Bei den noch offenen Ausfuhrgenehmigungen in die USA gelte der Grundsatz, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in NATO-Länder grundsätzlich nicht beschränkt werde, dennoch finde jeweils eine Einzelfallprüfung mit Risikoabschätzung statt.

In der Antwort listet die Bundesregierung zudem die seit dem 1. Januar 2010 erteilten Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgüter und Kriegswaffen in die Vereinigten Staaten auf. Die Einzelausfuhrgenehmigungen der letzten Dekade betrugen demnach rund 6,2 Milliarden Euro.