Stand des EU-China-Investitionsabkommens

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission weiterhin dabei, ihre Verhandlungsziele für das Investitionsabkommen mit der Volksrepublik China zu erreichen. Kernpunkt sei ein substanziell verbesserter Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt, zudem sollen in ausgewählten Bereichen die Wettbewerbsbedingungen angeglichen werden und erzwungener Technologietransfer verhindert werden. Außerdem soll ein modernes Investitionsschutzregime nach dem neuen EU-Ansatz etabliert werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21162) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20855).

Um diese Ziele zu erreichen, sei allerdings ein „substanzielles Entgegenkommen der chinesischen Seite nötig“, dies habe die Europäische Kommission auch beim EU-China-Gipfel am 22. Juni verdeutlicht. Das künftige Abkommen soll auch ambitionierte Nachhaltigkeitsaspekte in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz enthalten. Die Bundesregierung beziehe laufend Positionspapiere und Gespräche mit Wirtschaftsverbänden, Nichtregierungsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren in ihren Meinungsbildungsprozess ein. Eine Einzelauflistung der Gespräche könne Aufgrund der hohen Anzahl nicht erfolgen.