Umsetzung von „BMZ 2030“ zum Ende der Legislatur geplant

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung plant, das neue Kooperationskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „BMZ 2030“, bis zum Ende der Legislaturperiode zu implementieren. Die derzeit in der unmittelbaren Umsetzung befindlichen Reformschritte umfassten die Länder- und Themenliste, das Planungsverfahren, die Einrichtung der Projektgruppe „Daten und Wirksamkeit“, die Portfoliogestaltung in den Partnerländern entlang der neuen Themenliste sowie die Reorganisation der BMZ-Aufbaustruktur, schreibt sie in einer Antwort (19/21201) auf eine Kleine Anfrage (19/20423) der AfD-Fraktion. Die Vorstände der staatlichen Durchführungsorganisationen Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hätten den Reformprozess als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wirksamkeit der deutschen EZ begrüßt und der Leitung des Ministeriums ihre Unterstützung bei der Umsetzung zugesagt.

Die Einführung von Partnerschaftskategorien und einer neuen Themenliste werde sich auf die Schwerpunkte der bilateralen EZ mit den Partnerländern auswirken, heißt es in der Antwort weiter. Die Themenschwerpunkte würden abhängig vom jeweiligen Länderkontext zusammen mit dem Partner neu festgelegt.