Fragen zur Einhaltung der Schuldenbremse
Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/21464(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eine mögliche Überschreitung der sogenannten Schuldenbremse im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Der Fonds soll durch die Übernahme von Garantien beziehungsweise durch die Rekapitalisierung von Unternehmen die Folgen der Corona-Pandemie abfedern. Die Liberalen interessiert in diesem Kontext die im entsprechenden Gesetz normierte Kreditermächtigung und wie sich eine mögliche Kreditaufnahme zu der Schuldenregel des Artikel 115 des Grundgesetzes verhält.