Fragen zur Einhaltung der Schuldenbremse

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/21464) eine mögliche Überschreitung der sogenannten Schuldenbremse im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Der Fonds soll durch die Übernahme von Garantien beziehungsweise durch die Rekapitalisierung von Unternehmen die Folgen der Corona-Pandemie abfedern. Die Liberalen interessiert in diesem Kontext die im entsprechenden Gesetz normierte Kreditermächtigung und wie sich eine mögliche Kreditaufnahme zu der Schuldenregel des Artikel 115 des Grundgesetzes verhält.