Mitwirkung des Bundestages bei „Next Generation EU“
Haushalt/Kleine Anfrage - 11.08.2020 (hib 825/2020)
Berlin: (hib/SCR) Nach Details zur parlamentarischen Beteiligung an dem Aufbauplan „Next Generation EU“ (NGEU) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21466). Die Liberalen interessiert beispielsweise, ob aus Sicht der Bundesregierung für den Eigenmittelmittelbeschluss aufgrund der geplanten Schuldenaufnahme für NGEU eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich ist.