Eskalation des Bergkarabach-Konflikts
Berlin: (hib/AHE) Nach der militärischen Eskalation des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Vermittlungsbilanz der OSZE Minsk-Gruppe erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/21370). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele OSZE-Beobachterinnen und -Beobachter für die Beobachtung der Sicherheitslage an der Line of Contact um Bergkarabach zur Verfügung stehe, welche Fortschritte bislang bei der Einrichtung eines Untersuchungsmechanismus für Waffenstillstandsverletzungen erreicht wurden und welche Befugnisse den OSZE-Beobachter in diesem Rahmen zur Verfügung stehen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie sich die Zahl der Sicherheitsvorfälle an der Line of Contact um Bergkarabach sowie an der „völkerrechtlich gültigen Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan seit den schweren militärischen Auseinandersetzungen im April 2016 bis zur jüngsten Konflikteskalation im Juli 2020 entwickelt“ hat.