Keine Auskunft zu möglichen Verhandlungen mit Israel und Hamas

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Stand möglicher Verhandlungsbemühungen im Rahmen des Gefangenenaustausches zwischen Israel und der Hamas. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung werde durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie etwa die prinzipielle Fähigkeit begrenzt, Vermittlungsfunktionen zwischen ausländischen Akteuren in vollständiger Diskretion wahrnehmen zu können, heißt es in der Antwort (19/21281) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20819). Eine Offenlegung der angefragten Informationen berge daher die Gefahr, dass Einzelheiten solcher Vorgänge bekannt würden und gerade deshalb ein solcher Prozess scheitere.