Anrechnung von Partnereinkommen

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt die Anrechnung von Partnereinkommen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. In einer Antwort (19/21375) auf eine Kleine Anfrage (19/21118) der Fraktion Die Linke schreibt sie zur Begründung, in Familien sei es üblich, dass sich Partner gegenseitig unterstützen. Insoweit folgten die Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) der üblichen Lebensweise in einer Familie oder zwischen Partnern. In den Fällen, in denen das Einkommen eines Partners oder einer Partnerin die Bedarfe der gesamten Bedarfsgemeinschaft deckt, entfalle deshalb ein Leistungsanspruch.