BMI-Aktenbestand zu Anschlag von 1970

Berlin: (hib/STO) Mit einem vor 50 Jahren verübten Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München mit sieben Todesopfern befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21323) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21050). Danach hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zwei Vorgänge im eigenen Aktenbestand, die sich mit möglichen Hintergründen des Brandanschlags vom Februar 1970 befassen. Es handele sich dabei „zum einen um eine Ministervorlage vom 17. Juli 2012, die sich unter dem Titel ,Brandanschlag auf das jüdische Altenheim in München im Febr. 1970; aktuelle Medienberichterstattung über eine angebliche Täterschaft aus dem linksextremistischen Spektrum' in den Akten des BMI befindet, sowie um eine dpa-Pressemeldung vom 30. September 2013 mit dem Titel ,Linksextreme hinter Anschlag 1970 auf jüdisches Gemeindehaus?', die unter diesem Titel in der Akte aufgeführt ist“. In der Ministervorlage wird laut Bundesregierung mitgeteilt, dass dem Bundeskriminalamt (BKA) „keine polizeilichen Erkenntnisse vorlägen, wonach der Brandanschlag tatsächlich von Linksextremisten verübt worden sein könnte“.