AfD fragt nach Bundesprogramm
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. In einer Kleinen Anfrage (19/21423) will sie unter anderem wissen, aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage einem Projektträger die Befugnis verliehen wird, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eignen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Zudem möchten sie wissen, ob die Projektträger für die Übernahme solcher Verwaltungsaufgaben eine Vergütung aus Bundesmitteln erhalten.