Betrug bei Corona-Soforthilfen
Wirtschaft und Energie/Antwort - 17.08.2020 (hib 844/2020)
Berlin: (hib/PEZ) Das Vorgehen bei Verdachtsfällen von Corona-Soforthilfen-Betrug ist Gegenstand der Antwort (19/21490) auf eine Kleine Anfrage (19/20939) der FDP-Fraktion. Darin geht es etwa um Standards, Vereinbarungen und Überprüfungsmöglichkeiten. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Länder damit begonnen, unberechtigt ausgezahlte Soforthilfen zurückzufordern. Die Bewilligungsstellen arbeiteten hier unter anderem mit den Landeskriminalämtern zusammen.