Polizeikooperation mit Chile

Berlin: (hib/STO) Um eine Polizeikooperation mit Chile geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/21389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20704). Danach hat die chilenische Regierung Ende 2019 entschieden, „einen umfassenden Reformprozess bei den Carabineros einzuleiten und ihr Interesse an deutscher Expertise bei der Unterstützung dieses Reformprozesses bekundet“. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, hat sie „in diesem Kontext ihre Sorge über die seinerzeitigen Ausschreitungen und damit einhergehenden Berichte über in Rede stehende Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht und unter anderem unabhängige Untersuchungen ausdrücklich begrüßt“.

Gleichzeitig habe sie ihre Bereitschaft erklärt, zu prüfen, wie sie den begonnenen Reformprozess insbesondere mit dem Fokus auf Deeskalation, Wahrung der Menschenrechte, Kommunikation und Bürgerfreundlichkeit unterstützen kann, heißt es in der Antwort weiter. Entsprechende Erkundungsmissionen deutscher Polizeiexperten seien „erfolgt, deren Auswertung erfolgt“. Darauf aufbauende, weitere Abstimmungen mit der chilenischen Regierung über konkrete Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen würden geprüft, soweit dies die örtlich Pandemielage Covid-19 zulässt.