Nutzung der Antiterrordatei

Berlin: (hib/STO) Über die Nutzung der Antiterrordatei (ATD) im vergangenen Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21510) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21256). Danach lag die Zahl der „Personenerfassungen ATD 2019“ bei 1.643 und die der „Personensuchanfragen ATD 2019“ bei 38.799.

Die ATD dient der Antwort zufolge den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern „bei der Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik“. Erkenntnisse aus der ATD dienten insbesondere dem Zweck der Kontaktanbahnung zwischen den teilnehmenden Behörden zur Stellung von Ersuchen um Übermittlung von Erkenntnissen zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgabe zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, verfügt ihrer Auffassung nach die ATD „aufgrund ihrer Eigenschaft als eine gemeinsam genutzte, zentral geführte, standardisierte Datei mit bestimmten, gesetzlich festgelegten Datenkategorien über die Voraussetzungen, eine solche Kontaktanbahnung zu ermöglichen und die Zusammenarbeit zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten auf Bundes- und Landesebene damit zu vereinfachen“.