Unbesetzte Stellen bei Bundespolizei

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl aktuell unbesetzter Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (BKA) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21444) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21166). Mit Stand vom 1. Juni 2020 waren danach bei der Bundespolizei 8.551,2 der im Bundeshaushaltsplan 2020 für sie ausgebrachten Planstellen und Stellen unbesetzt. Diese würden „ganz überwiegend benötigt, um den mehr als 6.600 im Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei befindlichen Anwärterinnen und Anwärtern nach Abschluss der Laufbahnausbildung ein statusrechtliches Amt übertragen zu können“. Bis zum Jahresende 2020 sollen den Angaben zufolge rund 3.300 weitere Anwärter eingestellt werden.

Anwärter werden laut Vorlage als Beamte auf Widerruf nicht auf einer Planstelle geführt. Die Besetzung von neu im Bundeshaushaltsplan ausgebrachten Planstellen erfolge daher mit einer zeitlichen Verzögerung, die von den regelmäßigen Einstellungsterminen und der Dauer der Vorbereitungsdienste bestimmt werde.

Beim BKA waren mit Stand vom 21. Juli 2.198,13 Planstellen und Stellen unbesetzt, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Eine sofortige Besetzung aller neuen Planstellen und Stellen sei „faktisch unmöglich“, führt die Bundesregierung dazu aus. Polizeivollzugsbeamte (PVB) absolvierten zunächst eine dreijährige Ausbildung. Damit stünden PVB zum Beispiel aus dem Planstellenzugang 2020 erst ab 2023 zur Verfügung.

Um den Aufwuchs schneller abzuschließen, hat das BKA der Vorlage zufolge beispielsweise die Tätigkeit des „Analysten“ eingeführt. Dabei handele es sich um die Einstellung von Bewerbern mit abgeschlossenem Hochschulstudium für eine Tätigkeit im Bereich Auswertung und Ermittlung, die zukünftig nicht mehr von PVB wahrgenommen werden müssten.