Stiftungsmitarbeiter als „Quellen“

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte erfahren, wie die Bundesregierung „eine mögliche nachrichtendienstliche Tätigkeit von Mitarbeitern parteinaher Stiftungen, speziell im Zusammenhang mit einer möglichen Tätigkeit im Ausland“, bewertet. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/21545) unter anderem danach, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass der Einsatz von Mitarbeitern parteinaher Stiftungen „als Quellen, nachrichtendienstliche Verbindung oder Mitarbeiter von deutschen Nachrichtendiensten ein ,Missbrauch' ihrer Funktion ist und somit ausgeschlossen sein sollte“.