Informationszugang von Abgeordneten
Berlin: (hib/STO) „Maßstäbe des Informationszugangs von Medien und Abgeordneten zu Informationen der Bundesregierung und Bundesbehörden“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21551(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, ob der Bundesregierung Fälle bekannt sind, „in denen Informationsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen die Bundesregierung weitergehender durchgreifen als parlamentarische Informationsansprüche“.