Neufassung der Europol-Verordnung

Berlin: (hib/STO) „Neufassung der Europol-Verordnung für mehr operative Befugnisse sowie vereinfachten Datentausch mit Privaten und Drittstaaten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21633). Darin schreibt die Fraktion, dass die Europäische Kommission am 6. Dezember 2020 eine Neufassung der Europol-Verordnung vorschlagen wolle. Wissen will sie, aus welchem Grund Europol aus Sicht der Bundesregierung darin gestärkt werden sollte , „noch mehr Daten von privaten Firmen zu erhalten und zu verarbeiten“. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, inwiefern Europol aus Sicht der Bundesregierung enger mit Drittstaaten zusammenarbeiten dürfen sollte.