Rechtliche Regelung bei Zurückweisungen

Berlin: (hib/AHE) Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet den Konventionsstaaten, Menschen in Staaten zurückzuführen, in denen ihnen Folter oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Darauf verweist die Bundesregierung in der Antwort (19/21518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20969), die sich nach Todesfällen „während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen“ erkundigt hatte.

Gemäß dem Refoulement-Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (in Verbindung mit dem Protokoll von 1967) weisen die Konventionsstaaten Flüchtlinge nicht über die Grenzen von Gebieten aus oder zurück, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht wäre, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung erwarte die Einhaltung geltenden Völkerrechts und setze sich im Dialog mit allen relevanten Akteuren nachdrücklich dafür ein.

Nach dem Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See liege die primäre Verantwortung zur Koordinierung einer Seenotrettung bei dem Küstenstaat, in dessen Seenotrettungszone die Seenotlage eintrete.