AfD fragt nach Situation des Strafvollzugs

Berlin: (hib/MWO) Die Verlagerung des Strafvollzugs in die Länderzuständigkeit ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/21604). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln die Bundesregierung daraus sowie aus der Uneinheitlichkeit des Strafvollzugs zieht. Ferner fragen sie, ob die Bundesregierung Untersuchungen oder Begleitmaßnahmen bezüglich des Strafvollzugs seit der Föderalismusreform in die Wege geleitet hat und ob es gegenwärtige Überlegungen der Bundesregierung gibt, den Strafvollzug erneut in die Bundeszuständigkeit zu überweisen. Wie die Fragesteller schreiben, wurde im Zuge der Föderalismusreform den Ländern 2006 die Zuständigkeit für den Strafvollzug zugewiesen - eine Verantwortung des Bundes sei damit abgegeben worden. Eine nachvollziehbare Begründung finde sich nach Ansicht der Fragesteller bis heute nicht.