EU-Zuschüsse beim europäischen Aufbauinstrument

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung stellt sich hinter die Vorschläge der EU-Kommission, nach denen mit dem europäische Aufbauinstrument („Next Generation EU“) Mitgliedstaaten mit Blick auf die COVID-19-Pandemie nicht nur in Form von Krediten, sondern auch mit Zuschüssen geholfen werden soll. „Die Pandemie und ihre einschneidenden wirtschaftlichen Folgen treffen die Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise“, heißt es in der Antwort (19/21497) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20519). Das Aufbauinstrument solle dazu beitragen, dass alle EU-Mitgliedstaaten angemessen hierauf reagieren können. „Dies erfordert eine außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung, auch in Form von Zuschüssen.“

Gemäß den Schlussfolgerungen zur außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli 2020 sollen im Rahmen des Aufbauinstruments neben Krediten in Höhe von bis zu 360 Milliarden Euro auch Zuschüsse in Höhe von bis zu 390 Milliarden Euro vergeben werden.