Kabotage im Güterkraftverkehr thematisiert

Berlin: (hib/HAU) Missstände beim Güterkraftverkehr thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21592). Die Abgeordneten stellen dabei die Kabotage, also die Erbringung von Transportleistungen durch nicht in Deutschland ansässige Unternehmen, in den Mittelpunkt. Von der Bundesregierung wollen sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen sie unternimmt, um den Missbrauch zum Umgehen des deutschen Mindestlohns durch Beschäftigung von Subunternehmern aus Osteuropa mit entsprechend niedrigeren Mindestlöhnen zu unterbinden. Ob die Regierung plant, „eine Art zentrale Informationsplattform einzurichten, bei der offensichtlich illegale Frachtofferten erfasst, veröffentlicht und an die Länderbehörden gemeldet werden, um illegale Frachtanbieter dauerhaft vom Markt zu entfernen“, interessiert die AfD-Fraktion ebenso.