Umsetzung des Aachener Vertrags

Berlin: (hib/ROL) Nach dem Stand der Umsetzung des Aachener Vertrags in den Themenfeldern „Innovation, Technologie, Forschung, Bildung“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/21654). Die Fraktion möchte wissen, wann, in welcher Form und zu welchen Themen sich Minister sowie Staatssekretäre der Forschungsministerien Deutschlands und Frankreichs seit der Unterzeichnung des Aachener Vertrags ausgetauscht haben und welche der bilateralen, prioritären Vorhaben in den Bereichen Innovation, Technologie, Forschung und Bildung aktuell in Planung sind und bis Abschluss der 19. Wahlperiode umgesetzt werden.

Zum Hintergrund schreiben Bündnis 90/Die Grünen, dass sich am 22. Januar 2019 mit dem Vertrag von Aachen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs dazu bekannt hätten, die „Konvergenz ihrer Volkswirtschaften und ihrer Sozialmodelle zu erhöhen, die kulturelle Vielfalt zu fördern und ihre Gesellschaften und ihre Bürgerinnen und Bürger enger zusammenzubringen“. Damit bekennen sich beide Staaten dazu, dass die „enge Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich für eine geeinte, leistungsfähige, souveräne und starke Europäische Union entscheidend gewesen ist und ein unverzichtbares Element bleibt“. Mit dem Vertrag von Aachen werden zentrale Themenfelder für die künftige bilaterale Zusammenarbeit beschrieben. Es sollen deutsch-französische Exzellenzinstrumente für Forschung geschaffen werden und die Vernetzung der Bildungs- und Forschungssysteme sowie deren Finanzierungsstrukturen vorangetrieben werden.