„Fridays for Future“-Proteste

Berlin: (hib/STO) Über die „Fridays for Future“-Bewegung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21627) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21390). Wie die Bundesregierung darin ausführt, handelt es sich nach ihren Erkenntnissen bei „Fridays for Future“ um eine demokratische Protestbewegung. Diese solidarisiere sich nach eigener Aussage mit allen Akteuren, die sich friedlich für die klimapolitischen Forderungen von „Fridays for Future“ einsetzen. Im Rahmen von bundesweiten Protestorganisationen rufe „Fridays for Future“ zum Teil gemeinsam vor allem mit dem linksextremistisch beeinflussten Bündnis „Ende Gelände“ zu Aktionen und Demonstrationen auf.

Protestbewegungen wie „Fridays for Future“ seien „grundsätzlich dazu geeignet, zum Ziel linksextremistischer Agitation zu werden, da Linksextremisten regelmäßig gesellschaftliche Debatten aufgreifen und versuchen, diese im Rahmen ihrer Ideologie zu beeinflussen, zu radikalisieren oder zu instrumentalisieren“, schreibt die Bundesregierung weiter. Ihr lägen jedoch „weiterhin keine Erkenntnisse zu einer tatsächlichen Unterwanderung oder Instrumentalisierung der ,Fridays for Future'-Proteste durch linksextremistische Gruppierungen vor“.