Polizeieinsätze in Frankfurt/Main

Berlin: (hib/STO) „Einsätze der Bundespolizei in der Frankfurter Innenstadt“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/21656). Darin schreibt die Fraktion, dass die hessische Polizei bei Einsätzen am 19. Juli auch von Kräften der Bundespolizei unterstützt worden sei. „Mit der Allgemeinverfügung ergeht im Zeitraum vom 24. Juli 2020 bis zunächst zum 6. September 2020 ein vollständiges Betretungs- und Aufenthaltsverbot für den Opernplatz an Wochenenden zwischen 1 Uhr und 5 Uhr“, heißt es in der Vorlage weiter. Darüber hinaus sei seitdem eine „massiv verstärkte Polizeipräsenz in der Frankfurter Innenstadt zu beobachten, an der auch Kräfte der Bundespolizei beteiligt sind“.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Kräfte der Bundespolizei vom 17. bis 19. und 24. bis 26. Juli 2020 anlassbezogen oder routinemäßig in der Innenstadt von Frankfurt am Main im Einsatz waren. Auch fragt sie, welche Absprachen und Vereinbarungen seitens der hessischen Polizei mit der Bundespolizei hinsichtlich der Kontrollen und Maßnahmen auf dem Opernplatz getroffen wurden. Ferner erkundigt sie sich unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung ausschließen kann, „dass Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Kontrollen und Maßnahmen an die Hautfarbe beziehungsweise vermutete Herkunft der Betroffenen angeknüpft haben“.