Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes

Berlin: (hib/STO) „Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21658). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, auf wie hoch die Bundesregierung die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter des türkischen Nachrichtendienstes in der Bundesrepublik schätzt. Auch will sie wissen, auf wie hoch die Bundesregierung „die Zahl von inoffiziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Spitzeln, V-Leuten und Zuträgern des türkischen Nachrichtendienstes in Deutschland“ schätzt. Ferner fragt sie unter anderem, welche genauen Beweggründe das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu gebracht haben, „den türkischen Nachrichtendienst MIT und seine Aktivitäten in Deutschland in den Verfassungsschutzberichten des Bundes 2018 und 2019 im Kapitel über ,Spionage und sonstige Nachrichtendienstliche Aktivitäten' zu benennen“.