Huawei-Ausschluss beim 5G-Aufbau
Berlin: (hib/STO) Um einen „möglichen Ausschluss von Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzwerkes“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/21660). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei „mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeitet“. Auch fragt sie, ob die Bundesregierung plant, Huawei vom 5G-Aufbau in Deutschland auszuschließen. Ferner möchte sie unter anderem wissen, welche „realpolitischen Erwägungen“ die Bundesregierung anführen kann, um Huawei nicht vom Aufbau des 5G-Netzwerkes in Deutschland auszuschließen.