Stellungnahme zu Hauptgutachten

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat ihre als Unterrichtung (19/21640) vorgelegte Stellungnahme zum 22. Hauptgutachten der Monopolkommission „Wettbewerb 2018“ (19/3300) abgegeben. Darin bekräftigt sie ihr Bestreben, den wettbewerbsrechtlichen Ordnungsrahmen an die Anforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Auch im Hinblick auf das europäische Wettbewerbsrecht strebe sie eine Modernisierung an, so die Bundesregierung weiter.

Zu einzelnen konkreten Vorschlägen der Monopolkommission äußert sich die Bundesregierung zurückhaltend. So will sie weiterhin an der bestehenden Regelung des einheitlichen Apothekenabgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel festhalten. Außerdem erscheine es „auch weiterhin grundsätzlich sachgerecht, dass Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Sachleistungen“ haben und dies nicht mit individuellen finanziellen Vorteilen einhergeht.