Fragen zum EZB-Notfallkaufprogramm PEPP

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/21717) die „Verhältnismäßigkeit des Pandemie-Notfallankaufprogramms PEPP“. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu einem anderen Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Public Sector Purchase Programme (PSPP), fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Konsequenzen aus diesem Urteil die Bundesregierung für insbesondere PEPP sieht. Wie die Fragesteller ausführen, habe die EZB als Folge der Corona-Pandemie mit PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) ein umfassendes Programm zum Ankauf staatlicher und privater Anleihen beschlossen. Das Programm sei von ursprünglich 750 Milliarden Euro auf mittlerweile 1.350 Milliarden Euro bis Ende 2021 aufgestockt worden.