Entwurf zum vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahren

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat noch keinen abgestimmten Entwurf zum geplanten vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahren. Das schreibt sie in einer Antwort (19/21538(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20912(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die AfD-Fraktion hatte sich darin nach Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes der Bundesregierung erkundigt und unter anderem dieses Vorhaben thematisiert. Die Bundesregierung verweist in der Antwort darauf, dass sich die Eckpunkte des Verfahrens aus der EU-Richtlinie ((EU) 2019/1023) über Restrukturierung und Insolvenz ergeben würden.