Anrechnung von Ausgaben des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Berlin: (hib/SCR) Nur bestimmte Ausgaben des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sind im Sinne der Schuldenregel des Grundgesetzes für die Berechnung der zulässigen strukturellen Neuverschuldung heranzuziehen. Herauszurechnen sind nach Paragraf 3 des Artikel 115-Gesetzes finanzielle Transaktionen wie der Erwerb von Beteiligungen sowie Darlehensvergabe. Das betrifft im WSF die Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie die Refinanzierung der Sonderprogramme der KfW. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort (19/21735) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21464) hin.
Heranzuziehen sind den Angaben zufolge Ausgaben für Erstattungsleistungen im Falle einer Inanspruchnahme des WSF aus den durch ihn übernommenen Garantien. Liegt die Kreditaufnahme des WSF über der nach der Schuldenregel des Artikel 115 des Grundgesetzes zulässigen Höhe, ist demnach vom Bundestag ein eigener Tilgungsplan zu beschließen.
Die Bundesregierung hatte den WSF aufgelegt, um die Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie zu stabilisieren. Über den Fonds können Garantien für Kredite ausgegeben sowie Rekapitalisierungsmaßnahmen unternommen werden. Der Fonds ist mit einer Kreditermächtigung ausgestattet.