Großspenden für verschiedene Parteien
Berlin: (hib/PK) Die CDU, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) haben in den vergangenen Monaten Großspenden erhalten. Das geht aus einer Unterrichtung (19/21850) des Bundestagspräsidenten hervor.
Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, verbuchte im Juni eine Spende in Höhe von rund 124.000 Euro des Kulturministeriums in Kopenhagen. Die MLPD erhielt im Juli eine Spende über rund 60.000 Euro von einer Privatperson.
Ferner gingen drei Großspenden an die CDU. Im Mai bekam die CDU von einer Privatperson eine Spende in Höhe von 70.000 Euro. Im Juli spendeten zwei Privatpersonen jeweils rund 50.000 Euro an die CDU.
Gemäß Parteiengesetz sind Spenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen und von diesem zeitnah zu veröffentlichen.