Linke thematisiert Flughafen-Asylverfahren

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Angaben zu Zahl und Ausgang von Flughafen-Asylverfahren die Bundesregierung für die Monate Juli und August machen kann. Auch erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21767) unter anderem danach, inwieweit derzeit zu Beginn eines Flughafen-Asylverfahrens in Deutschland eine individuelle Prüfung stattfindet, „ob im Einzelfall die (verpflichtende) Unterbringung in einer abgeschlossenen Unterkunft auf dem Flughafengelände erforderlich, verhältnismäßig und mit EU-Recht (insbesondere der EU-Aufnahme-Richtlinie) vereinbar ist“.