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Deutscher Bundestag - Archiv

Wirecard: Kanzleramtsvertreter gibt Auskunft über China-Reise

Finanzen/Ausschuss - 31.08.2020 (hib 889/2020)

Berlin: (hib/SCR) Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat im Finanzausschuss am Montag Auskunft über Aktivitäten und Erkenntnisse des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit dem Wirecard-Komplex gegeben. Hoppenstedt äußerte sich dabei unter anderem zur Flankierung eines Wirecard-Vorhabens während der China-Reise der Bundeskanzlerin im vergangenen September. Der inzwischen insolventen Wirecard AG wird Bilanzbetrug vorgeworfen.

Hoppenstedt nannte die Vorgänge um Wirecard „besorgniserregend“ und eine „schwere Hypothek“ für den Finanzplatz Deutschland. Es brauche eine „umfassende und lückenlose Aufklärung“. Daraus müssten die erforderlichen Konsequenzen gezogen, die notwendigen Maßnahmen ergriffen und Schwachstellen abgestellt werden.

Der Staatsminister unterstrich mit der Bezug auf die China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang September 2019, dass sich die Bundesregierung regelmäßig für die wirtschaftlichen Interessen deutscher Unternehmen im Ausland einsetze. Wirecard hatte seinerzeit an der Übernahme des chinesischen Unternehmen AllScore Payment Services gearbeitet, die später vollzogen wurde. Hoppenstedt sagte, die Flankierung des Wirecard-Vorhabens habe sich in das jahrelange Bemühen der Bundesregierung für eine Öffnung Chinas im Finanzbereich gefügt. Es sei eine politische Aufgabe, für möglichst vergleichbare Marktzugänge zu sorgen. Mit dem Kenntnisstand von heute hätte es keine Flankierung gegeben, unterstrich der Staatsminister.

Zudem thematisierten die Abgeordneten im Gespräch mit Hoppenstedt nachrichtendienstliche Verbindungen des Unternehmens. Hintergrund war unter anderem ein Medienbericht zu insbesondere den Verbindungen des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek.

In der noch andauernden Sondersitzung werden unter anderem noch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sowie Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und des bayerischen Innenministeriums erwartet. Eine weitere Sitzung des Ausschusses findet am morgigen Dienstag statt.