Politische Gesten von Staatsrepräsentanten

Berlin: (hib/STO) „Politische Gesten von Repräsentanten des Staates“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21776). Wie sie darin schreibt, fanden in den vergangenen Wochen in mehreren deutschen Großstädten Demonstrationen der „Black Lives Matter“-Bewegung statt. Dabei seien in den sozialen Medien Bilder verbreitet worden, „auf welchen zu erkennen ist, dass seitens Angehöriger der Landespolizei in Köln ebenfalls der symbolische Kniefall vollzogen wurde, um sich auf diese Weise mit den anwesenden Demonstranten zu solidarisieren“. Wissen will die Fraktion unter anderem, wie oft und aus welchem Anlass es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der vergangenen fünf Jahre dazu kam, „dass Repräsentanten des Staates in der Öffentlichkeit eine politische Geste vollzogen haben, indem sie sich zum Beispiel vor den Teilnehmern einer Demonstration hingekniet“ haben.